Fünfter Artikel. Das Urteil iin Verhältnisse zu den geschriebenen Gesetzen.
a) Man braucht nicht immer nach dem geschriebenen Gesetze zu urteilen. Denn: I. Viele solcher Gesetze enthalten Ungerechtigkeit, nach Isai. 10.: „Wehe denen, welche ungerechte Gesetze aufstellen und im Schreiben Ungerechtigkeit zusammengeschrieben haben.“ II. Das Urteil hat einzelne Handlungen zum Gegenstande. Kein Gesetz aber kann alle Einzelheiten, die vorkommen, umfassen. (5 Ethic. 10.) III. Das Gesetz wird niedergeschrieben, um die Meinung des Gesetzgebers offenbar zu machen. Oft aber würde letzterer, wäre er da, anders urteilen. Auf der anderen Seite sagt Augustin (de vera Relig. 31.): „Was diese zeitlichen Gesetze anbelangt, so ist es, wenn die Menschen auch darüber urteilten als sie dieselben aufstellten, doch, sind sie einmal aufgestellt, nicht mehr erlaubt, über sie zu urteilen, sondern gemäß denselben.“
b) Ich antworte, „Urteilen“ will heißen: Bestimmen was gerecht ist. Gerecht aber ist etwas: 1. kraft der Natur der Sache; und das ist das Naturrecht; — 2. kraft einer gewissen Vereinbarung unter den Menschen; und das ist das positive Recht. Das geschriebene Gesetz erstreckt sich nun auf Beides; so aber, daß es das Naturrecht wohl in sich enthält, jedoch nicht aufstellt; das positive Recht dagegen enthält es in sich und stellt es auf, indem es zu selbem die Kraft der Autorität hinzufügt. Also muß das Urteil immer gemäß dem geschriebenen Gesetze sich gestalten; sonst würde es vom positiven oder von dem Naturrechte abweichen.
c) I. Der Wille des Menschen kann die Naturen der Dinge nicht ändern. Enthält also das geschriebene Gesetz etwas gegen das natürliche Recht, so ist es ungerecht und hat keinerlei verpflichtende Kraft. Denn nur da tritt das positive Recht ein, wo nach der Natur es nicht darauf ankommt, ob etwas so oder anders geschehe. Solche geschriebene Gesetze also sind keine Gesetze, sondern Verkehrtheiten. Nach ihnen darf das Urteil sich nicht richten. II. Auch die dem Naturrechte sonst entsprechenden positiven Gesetze sind bei einzelnen gewissen Vorkommnissen oft mangelhaft; und in solchen Fällen sie beobachten wäre gegen das Naturrecht. Es muß da also zur Billigkeit und Gleichmäßigkeit die Zuflucht genommen werden, welche der Gesetzgeber beabsichtigt hat. Deshalb sagt Modestinus (Resp. lib. 8.): „Kein rechtlicher Grund und keine gleichmäßige Billigkeit duldet es, daß Jenes, was zum Heile und Nutzen der Menschen eingeführt worden, wir vermittelst einer härteren Auslegung gegen deren Vorteil anwenden, um der Sucht nach Härte und Strenge genugzuthun.“ In solchen Fällen also würde der Gesetzgeber selber anders vorgeschrieben haben. III. Damit beantwortet.
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